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Das Treffen von Ministerpräsident Netanjahu mit Präsident Obama im Weißen Haus am Dienstag ergab offensichtlich keine Ergebnisse. Es wurde keine Pressemitteilung über das Treffen herausgegeben, aber es wird weithin angenommen, dass die beiden die Zukunft Jerusalems diskutierten und dass Netanjahu es ablehnte, Obamas Perspektive einzunehmen und Ost-Jerusalem als Siedlung anzusehen. Für Netanjahu ist ganz Jerusalem ein integrierter Bestandteil Israels.

Die Reden der US-amerikanischen und israelischen Führer vor dem AIP AC (Amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten) in dieser Woche legten große Bedeutung auf das Verständnis dafür, welchen Standpunkt die beiden Regierungen einnehmen und wo die Unterschiede liegen. In ihrer Rede sagte die US-Außenministerin Hillary Clinton immer wieder, dass die USA der Sicherheit Israels verpflichtet ist. Aber sie wiederholte auch immer wieder, dass der Status Quo unhaltbar sei und dass die israelischen Führer einen neuen Weg beschreiten müssen, um Fortschritte zu erreichen. Clinton erklärte, dass „eine Zwei-Staaten-Lösung der einzig gangbare Weg für Israel ist, um beides, die Demokratie und einen jüdischen Staat, zu bewahren.“

In seiner Rede, die er einen Tag nach Clinton hielt, hob Ministerpräsident Netanjahu hervor, dass Israel die Bautätigkeit in Jerusalem fortsetzen wird. Juden haben seit Jahrtausenden in Jerusalem gebaut und es ist schließlich Israels Hauptstadt, erinnerte Netanjahu das Publikum. Dies war ein klares Signal an die Obama-Regierung, die Israels Baupläne in Ost-Jerusalem heftig kritisierte. Hierzu fügte Netanjahu hinzu, dass „die Zukunft des jüdischen Staates niemals vom guten Willen eines noch so starken Mannes abhängen kann. Israel muss sich immer das Recht vorbehalten, sich selbst zu verteidigen.“

Kommentar:
Bezugnehmend auf Netanjahus Erklärung, dass Jerusalem keine Siedlung, sondern Israels Hauptstadt ist, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstag, dass beide Parteien in Bezug auf Jerusalem Kompromisse machen müssen, wie in allen anderen Fragen auch. Aber ist es wirklich so, dass beide Parteien in allen Bereichen Kompromisse machen müssen? Könnte es sein, dass eine der Parteien Recht hat und die andere falsch liegt?

In einer Gesellschaft, in der Toleranz zum höchste Wert erhoben wurde, ist bereits eine solche Vorstellung unmoralisch. Aber ist das so? Ist es nicht so, dass niemals Religionsfreiheit in Jerusalem herrschte, außer unter israelischer Herrschaft? Ist es nicht so, dass überall in den Autonomiegebieten Juden keine Gottesdienste an ihren heiligen Stätten feiern können, es sei denn mit  militärischem Schutz? Von diesen Beobachtungen ausgehend wäre es unmoralisch, mehr Gebiete an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu übergeben, deren Intoleranz die Religionsfreiheit verhindert. Von diesen Beobachtungen ausgehend, sollte Jerusalem vereint bleiben unter israelischer Kontrolle.

Aber was passiert, wenn die israelische Regierung eines Tages mit der Faust auf den Tisch schlägt und sagt: Genug! Weiter geht es nicht! Solch eine Regierung würde als extremistische Regierung beschrieben werden, als ein Hindernis für den Frieden, als den Bestand des jüdischen Staates gefährdend und als Gefahr für den Weltfrieden. Solch eine Regierung würde mit internationaler Isolation bestraft, mit wirtschaftlichen Boykotts und Kürzungen militärischer Hilfen.

Man vergleiche dies mit den Reaktionen, wenn PA-Führer Mahmoud Abbas Verhandlungen ablehnt. Die Führer der Welt wetteifern darin zu erklären, dass seine Ablehnung mit seiner schwachen Position als Führer zusammenhängt und dass seine schwache Position wiederum mit Israels „Besetzung“ zusammenhängt. Um das in Ordnung zu bringen, muss Israel Zugeständnisse machen, damit Abbas Position bei seinen Leuten gesichert wird. So ist es egal, wie sich die Ereignisse entwickeln, Israel wird in der Weltmeinung auf die Verliererseite geraten.

Die US-Regierung bezeichnet Israel ständig als engen Freund, dessen Sicherheit von größter Bedeutung ist. Ein guter Freund, so sagt sie, sagt auch dann die Wahrheit, wenn es unangenehm ist. Israel sieht die Dinge offensichtlich anders. Das Weiße Haus sollte zur  Kenntnis nehmen, dass die Dinge anders aussehen können, wenn man „die Wahrheit“ tausende Kilometer entfernt betrachtet oder wenn man mitten in „der Wahrheit“ lebt. Mehr noch, ein wahrer Freund drängt seinem Freund nicht die eigene Meinung auf und manipuliert ihn nicht dazu, diese zu übernehmen.

In ihrer Rede vor dem AIPAC benutzte die US-Außenministerin Hillary Clinton Mose als Metapher für die heutigen Friedensverhandlungen. Sie sagte, dass Mose einen Glaubensschritt machen musste, und das müssten auch die heutigen Führer tun. Und genau so, wie es damals jene gab, die sagten, es wäre zu schwer, zu hart und zu riskant, so gäbe es diese Stimmen auch heute. „Aber“, sagte sie, „Israels Geschichte zeigt uns viele mutige Männer und Frauen, die Risiken eingingen. Sie haben schwere Dinge vollbracht, weil sie glaubten und wussten, was Recht ist.“ Clinton schloss mit der Bemerkung, dass „der Stärkste unter uns oft der ist, der einen Feind in einen Freund verwandelt.“

Kommentar:
Clinton hat recht, Israels Geschichte zeigt uns viele mutige Männer und Frauen, die Risiken eingingen. Zu diesen Risiken gehörte es auch, Land abzugeben, das als unverzichtbar für Israels Sicherheit betrachtet wurde – wie z.B. Begin die Sinai-Halbinsel abgab. Aber es gibt auch bedeutende Unterschiede. Das Land, das Israel heute abgeben soll, ist die Seele der Nation. Hebron, Bethlehem, Jerusalem, Bethel, Schem (Nablus) sind Orte, die die jüdische Nation geprägt haben und immer noch prägen. Wie Knesset-Sprecher Reuven Rivlin sagte: „An Jerusalem zu zweifeln stellt die Existenz. Israels in Frage.“

Mehr noch, diese Gebiete abzutreten wäre militärisch gesehen wesentlich gefährlicher als es bei der Sinai-Halbinsel der Fall war. Aber im Gegensatz zu dem, was Clinton annahm, haben tragischer weise diese mutigen Entscheidungen gar nicht dazu geführt, dass dadurch die Feinde Israels in Freunde verwandelt wurden. Die Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien sind kalt wie Eis und kürzlich durchgeführte Umfragen ergaben, dass der Antisemitismus in diesen Nationen stärker ist als in anderen arabischen Staaten.

Aber der Hauptunterschied zwischen Mose und den anderen jüdischen Führern der Vergangenheit und denen von heute ist vielleicht, dass die heutigen Führer nicht sicher sind, dass ihre Entscheidungen die richtigen sind. Netanjahu ist überzeugt, dass Jerusalem einschließlich der Altstadt für immer in jüdischen Händen bleiben muss, aber er steht unter enormem Druck, gegen seine Überzeugungen zu handeln. Clinton sprach davon, das Schwere zu tun, weil es richtig sei. Für einen israelischen Ministerpräsidenten in der heutigen Zeit bedeutet, das Schwere zu tun, dass er Nein sagt zu den USA und den Forderungen der westlichen Welt. Es könnte sich herausstellen, dass das der richtige Weg ist.

Spenden-Organisationen für die PA stehen seit Jahren vor der Herausforderung, es zu verhindern, dass ihre gut gemeinten Unterstützungen für Hasswerbung durch die PA, ihre Institutionen und die NGOs missbraucht werden. Eine Anzeige einer palästinensischen Jugendorganisation, PYALARA (Palestinian Youth Association for Leadership and Rights Activation – Palästinensische Jugendorganisation für Führung und Förderung der Rechte), die durch UNICEF gegründet wurde, ist ein weiteres Beispiel für den Missbrauch von UN-Mitteln, berichtet Palestinian Media Watch (Palästinensische Medienüberwachung). Die Anzeige zeigt eine Axt, die einen David-Stern zerstört. Das UNICEF-Logo befindet sich ebenfalls auf der Anzeige. Der große David-Stern, der zerstört wurde, trägt Bilder mit Sternen und Streifen, die vermutlich die USA repräsentieren sollen, und zeigt einen zusätzlichen kleineren David-Stern.

Israels Präsident Shimon Peres traf sich am Sonntag mit dem Verlobten der kürzlich verstorbenen Neda Soltan, deren brutale Ermordung während der Proteste anlässlich der Wahlen im Iran im Jahre 2009 ein Symbol für die Opposition wurde. Soltans Tod durch iranische Soldaten, die versuchten, Proteste zu unterdrücken, wurde auf Video aufgenommen und im Internet und von Fernsehstationen auf der ganzen Welt gezeigt. „Ich kam nach Israel als Botschafter des iranischen Volkes, als Bote des Friedenslagers“, sagte Soltans Verlobter, Caspian Makin, der selbst um das Treffen mit Peres gebeten hatte. Caspian Makin sagte, er sei sehr bewegt durch seinen Besuch in Israel, „weil dieses Land gut geführt wird, weil es ein Land ist, das all seine Einwohner respektiert. Die israelischen Menschen erfreuen sich totaler Freiheit und das steht in starkem Kontrast zu dem, was unter dem iranischen Regime und seinen Führern geschieht.“

Jüdisch-britische Beziehungen verschlechtern sich wegen des Landes Israel. England beginnt, sich von der Zusage zu distanzieren, die 1917 in der Balfour-Erklärung gemacht wurde. Die Shaw-Untersuchungskommission wird von England gebildet, um die Gründe für die arabischen gewalttätigen Aufstände von 1929 zu untersuchen. Die Kommission empfiehlt, dass die Regierung jüdische Einwanderung in großem Stil verbieten soll. Ein hoher britischer Offizieller, Sir John Hope-Simpson, der nach Palästina gesandt wurde, die Entscheidungen der Shaw-Kommission umzusetzen, geht noch weiter in seinen Vorschlägen: Beenden der jüdischen Einwanderung, Verbot zukünftiger jüdischer Siedlungen und Verbesserung der Lebensbedingungen der Araber. Die britische Regierung übernahm die Empfehlungen der Shaw-Kommission und den Hope-Simpson-Bericht in Gänze und veröffentlichte im Oktober 1930 das Weißbuch. Dieses Dokument, das jeden Bezug zur Balfour-Erklärung vermeidet, hebt hervor, dass es zu wenig Land für weitere jüdische Siedlungen gibt und dass die jüdische Einwanderung eingeschränkt werden muss.